Die Bedingungen, zu denen aqumo Personendaten im Auftrag seiner Kunden bearbeitet. Geschrieben, um verstanden zu werden, nicht um in einem Anhang zu verschwinden.
Diese deutsche Fassung ist eine nicht verbindliche Übersetzung. Massgebend ist die englische Fassung (siehe «Vorrang und Sprache»).
Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag («AVV») ist Bestandteil jedes Dienstleistungsvertrags zwischen der aqumo technologies SA, Via Ceresio 12, 6963 Lugano, Schweiz, UID CHE-113.809.603 («aqumo», die Auftragsbearbeiterin) und jedem Kunden, der eine oder mehrere der nachstehend beschriebenen Leistungen nutzt («Kunde», der Verantwortliche). Er tritt am Tag der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags in Kraft oder, falls früher, an dem Tag, an dem der Kunde aqumo erstmals Personendaten übermittelt.
Dieser AVV gilt für jede Leistung, die der Kunde von aqumo bezieht. Seine Abschnitte gelten für alle Leistungen gleichermassen. Gegenstand und Art der Bearbeitung, die Kategorien betroffener Personen und die Arten von Personendaten sind für jede Leistung in ihrem Anhang beschrieben:
Ein Anhang gilt nur, wenn der Kunde die entsprechende Leistung bezieht. Bezieht der Kunde beide, gilt jeder Anhang für die Daten, die im Rahmen seiner Leistung bearbeitet werden.
Die Bearbeitung erfolgt automatisiert. Es findet im Auftrag des Kunden kein Profiling, kein Scoring und keine automatisierte Einzelentscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung statt.
Dieser AVV läuft für dieselbe Dauer wie der Dienstleistungsvertrag und endet automatisch mit dessen Beendigung, vorbehältlich der Pflichten zur Rückgabe und Löschung der Daten nach Abschnitt 11. Bezieht der Kunde mehrere Leistungen unter getrennten Verträgen, gilt dieser AVV für jede Leistung bis zu deren Ende weiter.
Die Pflichten zur Vertraulichkeit, Rückgabe und Löschung bestehen über die Beendigung dieses AVV hinaus, bis alle Personendaten des Kunden zurückgegeben oder gelöscht sind, und für Personendaten, die aqumo von Gesetzes wegen aufbewahren muss, so lange, wie sie aufbewahrt werden.
aqumo bearbeitet Personendaten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Dieser AVV und der Dienstleistungsvertrag bilden die ersten dokumentierten Weisungen. Weitere Weisungen können die bevollmächtigten Vertreter des Kunden schriftlich erteilen.
Ist aqumo der Auffassung, dass eine Weisung gegen das anwendbare Datenschutzrecht verstösst, informiert sie den Kunden unverzüglich und kann die Ausführung der Weisung aussetzen, bis der Kunde sie bestätigt oder ändert. Verpflichtet das anwendbare Recht aqumo, Daten aus anderen Gründen als den Weisungen des Kunden zu bearbeiten, informiert aqumo den Kunden vor dieser Bearbeitung, sofern das Gesetz eine solche Mitteilung nicht verbietet.
aqumo bearbeitet die Personendaten des Kunden nicht für eigene Zwecke. Insbesondere verwendet sie sie nicht für Analysen, Produktentwicklung, das Training irgendeines Systems oder Marketing, und sie verkauft sie nicht und stellt sie Dritten nicht zur Verfügung.
Der Kunde gewährleistet, dass er über eine rechtmässige Grundlage verfügt, um alle Personendaten zu beschaffen und aqumo zu übermitteln, die er in die Leistungen hochlädt, dort speichert oder anderweitig einbringt, und dass seine Weisungen dem anwendbaren Datenschutzrecht entsprechen. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Rechtmässigkeit der von ihm angewiesenen Bearbeitung sowie für die Richtigkeit, Erheblichkeit und Verhältnismässigkeit der von ihm gelieferten Daten.
aqumo stellt sicher, dass die zur Bearbeitung der Personendaten des Kunden befugten Personen einer verbindlichen Schweigepflicht unterstehen, sei es vertraglich oder aufgrund anwendbarer Berufsregeln. Der Zugriff ist auf die Personen beschränkt, die ihn zur Erbringung der Leistungen benötigen (Need-to-know-Prinzip).
aqumo trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um eine dem Risiko angemessene Datensicherheit zu gewährleisten, einschliesslich:
Mit Ausnahme der in Abschnitt 7 beschriebenen Dienste Dritter erfolgt die gesamte Bearbeitung, einschliesslich der Datensicherungen, auf Servern im Eigentum von aqumo, die sich physisch in der Schweiz befinden. aqumo speichert oder bearbeitet keine Personendaten ausserhalb der Schweiz. aqumo und ihr Personal übermitteln keine Personendaten ins Ausland und greifen nicht aus dem Ausland darauf zu, auch nicht per Fernzugriff, ausser in Notfällen mit vorgängiger Zustimmung des Kunden.
Der Zugriff auf die Leistungen durch den Kunden oder durch von ihm ermächtigte Personen erfolgt von Orten, die der Kunde bestimmt, und unter seiner Verantwortung. Auf Verlangen beschränkt aqumo diesen Zugriff auf die Netzwerke oder Adressen, die der Kunde angibt.
Für Kunden, die der DSGVO unterstehen, gilt für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission.
aqumo setzt für die von diesem AVV erfassten Leistungen keine Unterauftragsbearbeiter ein. Die gesamte Bearbeitung erfolgt auf Infrastruktur, die aqumo gehört und von ihr betrieben wird.
Als vom Kunden verlangte Ausnahme gilt: Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass aqumo eine Leistung über einen Dritten erbringt, setzt aqumo diesen Dritten nur für diese Leistung als Unterauftragsbearbeiter ein. Das Verlangen des Kunden gilt als seine vorgängige schriftliche Genehmigung. Der Dritte wird im Dienstleistungsvertrag genannt, und für diese Leistung gelten seine Bestimmungen zu Datenstandort und Zugriff anstelle jener in Abschnitt 6. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich zu beurteilen, ob diese Leistung mit seinen eigenen rechtlichen und regulatorischen Pflichten vereinbar ist.
Beabsichtigt aqumo künftig, einen Unterauftragsbearbeiter einzusetzen, teilt sie dies dem Kunden mit angemessener Frist von mindestens dreissig Tagen vorgängig schriftlich mit. Der Kunde kann aus vernünftigen Gründen des Datenschutzes widersprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, kann jede Partei den betroffenen Teil der Leistungen mit einer Frist von dreissig Tagen kündigen.
aqumo überbindet jedem Unterauftragsbearbeiter durch schriftlichen Vertrag dieselben Datenschutzpflichten, wie sie in diesem AVV festgelegt sind, und haftet dem Kunden gegenüber vollumfänglich für deren Erfüllung durch den Unterauftragsbearbeiter.
Unter Berücksichtigung der Art der Bearbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt aqumo den Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten nach dem anwendbaren Datenschutzrecht:
Vorbehältlich der aufsichtsrechtlichen Rechte nach Abschnitt 10 kann der Kunde die Einhaltung dieses AVV durch aqumo einmal pro Kalenderjahr prüfen, entweder mit einem schriftlichen Fragebogen (aqumo antwortet innert dreissig Tagen) oder mit einer Prüfung vor Ort, die mindestens dreissig Tage im Voraus schriftlich angekündigt wird, während der Geschäftszeiten und auf Kosten des Kunden. Eine beauftragte Prüfstelle muss unabhängig und zur Vertraulichkeit verpflichtet sein. aqumo kann eine Prüfstelle ablehnen, die eine direkte Konkurrentin von aqumo ist.
Eine Prüfung erstreckt sich nie auf die Daten oder Systeme anderer Kunden von aqumo. aqumo kann während einer Prüfung angemessene Massnahmen zu deren Schutz treffen, sofern diese die Prüfung nicht verhindern.
Untersteht der Kunde der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), arbeitet aqumo mit dem Kunden zusammen, damit er die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an seine Nutzung der Leistungen erfüllen kann. Je nach Bewilligung des Kunden können dazu Art. 14 des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) und Art. 16 der Finanzinstitutsverordnung (FINIV), das FINMA-Rundschreiben 2018/3 «Outsourcing» und das FINMA-Rundschreiben 2023/1 «Operationelle Risiken und Resilienz — Banken» gehören. Dieser Abschnitt gilt nur, soweit solche Anforderungen auf den Kunden anwendbar sind.
Der Kunde, seine interne und externe Revision sowie die FINMA können auf die Informationen, Unterlagen, Systeme und Räumlichkeiten, die für die dem Kunden erbrachten Leistungen massgeblich sind, zugreifen, sie einsehen und prüfen, soweit dies das anwendbare Aufsichtsrecht verlangt. Die Bedingungen zu Häufigkeit, Ankündigung und Kosten in Abschnitt 9 schränken diese Rechte nicht ein. Prüfungen vor Ort werden, soweit vernünftigerweise möglich, mit aqumo koordiniert, ohne ein nach anwendbarem Aufsichtsrecht erforderliches Zugangs- oder Prüfrecht zu beschränken oder zu verzögern. Der Schutz der Daten und Systeme anderer Kunden nach Abschnitt 9 gilt auch hier.
Soweit verfügbar, stellt aqumo Berichte unabhängiger Prüfstellen oder Zertifizierungen zu den Leistungen zur Verfügung. Soweit das Aufsichtsrecht es erlaubt, können sich der Kunde und seine Prüfgesellschaft anstelle eigener Prüfhandlungen darauf stützen.
aqumo arbeitet mit dem Kunden in den Bereichen Informationssicherheit, Geschäftskontinuität, Vorfallmanagement sowie geordnete Beendigung der Leistungen oder deren Übertragung an den Kunden oder einen anderen Anbieter zusammen. Besondere Anforderungen, einschliesslich der Ziele für Wiederherstellungszeit und Wiederherstellungspunkt, sind im Dienstleistungsvertrag festgelegt.
Ist eine Leistung für den Kunden eine wesentliche Auslagerung, unterliegt jeder Einsatz oder Wechsel eines für diese Leistung massgeblichen Unterauftragnehmers zusätzlich zu Abschnitt 7 den vom Aufsichtsrecht verlangten vertraglichen Vorkehrungen, und der Kunde kann die betroffene Leistung geordnet beenden.
Soweit das anwendbare Aufsichtsrecht es verlangt, bedarf der Einsatz oder Wechsel eines Unterauftragnehmers, der wesentliche ausgelagerte Funktionen wahrnimmt, der vorgängigen Zustimmung des Kunden. aqumo stellt sicher, dass solche Unterauftragnehmer an die vertraglichen Pflichten gebunden sind, die zur Wahrung der aufsichtsrechtlichen Rechte des Kunden nötig sind, einschliesslich der Zugangs- und Prüfrechte dieses Abschnitts.
Bei einem Widerspruch zu einer anderen Bestimmung dieses AVV oder des Dienstleistungsvertrags geht dieser Abschnitt vor, soweit dies zur Einhaltung zwingender aufsichtsrechtlicher Anforderungen nötig ist.
Der Kunde bleibt allein verantwortlich für seine eigenen aufsichtsrechtlichen Pflichten, einschliesslich der Bestimmung wesentlicher Auslagerungen und der Beurteilung ihrer Risiken. Verlangt das Aufsichtsrecht einen besonderen Auslagerungsvertrag, ersetzt dieser AVV ihn nicht.
Bei Beendigung des Dienstleistungsvertrags wird aqumo nach schriftlicher Wahl des Kunden, die innert dreissig Tagen nach Beendigung zu treffen ist, entweder einen vollständigen Export der Personendaten des Kunden in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format zurückgeben oder alle Kopien löschen. Trifft der Kunde keine Wahl, löscht aqumo die Daten. Die Löschung umfasst alle Kopien, einschliesslich Datensicherungen und Snapshots, und ist innert sechzig Tagen nach Beendigung abgeschlossen. aqumo bestätigt die Löschung auf Verlangen schriftlich. aqumo darf Personendaten nur so weit länger aufbewahren, wie es das anwendbare Recht verlangt.
Jede Partei haftet nach dem anwendbaren Datenschutzrecht für Schäden, die durch die Verletzung ihrer Pflichten nach diesem Recht entstehen. Die Aufteilung der Haftung zwischen den Parteien für Ansprüche betroffener Personen richtet sich nach den Mechanismen des anwendbaren Rechts. Keine Bestimmung dieses AVV ist so auszulegen, dass sie eine im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung erweitert oder erhöht, ausser wo zwingendes anwendbares Recht eine solche Beschränkung verbietet.
Dieser AVV untersteht Schweizer Recht. Ausschliesslich zuständig für alle Streitigkeiten aus diesem AVV sind die Gerichte des Kantons Tessin mit Sitz in Lugano, unter Vorbehalt der zwingenden Zuständigkeitsregeln des anwendbaren Datenschutzrechts. Zuständige Aufsichtsbehörde für aqumo als Auftragsbearbeiterin ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) — www.edoeb.admin.ch.
aqumo kann diesen AVV anpassen, um Änderungen der Bearbeitungen oder des anwendbaren Rechts abzubilden. Der Kunde wird über Änderungen mindestens dreissig Tage vor ihrem Inkrafttreten informiert. Änderungen, die das Schutzniveau für die betroffenen Personen oder die Rechte des Kunden nicht wesentlich verringern, treten am mitgeteilten Datum in Kraft, wenn der Kunde die Leistungen weiter nutzt. Änderungen, die diesen Schutz oder diese Rechte wesentlich verringern würden, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch den Kunden; die blosse Weiternutzung der Leistungen gilt nicht als Annahme solcher Änderungen.
Bei einem Widerspruch zwischen diesem AVV und dem Dienstleistungsvertrag in Bezug auf den Schutz von Personendaten geht dieser AVV vor, es sei denn, der Dienstleistungsvertrag gewährt ein höheres Schutzniveau. Abschnitt 10 regelt den Vorrang für aufsichtsrechtliche Anforderungen.
Dieser AVV wird auf Englisch und Italienisch veröffentlicht; diese deutsche Fassung ist eine nicht verbindliche Übersetzung. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die englische Fassung massgebend.
aqumo bearbeitet Personendaten im Auftrag des Kunden, um die Operational-Intelligence-Plattform von aqumo bereitzustellen: Erfassen, Speichern, Strukturieren und Bereitstellen operativer Daten in den Formen und über die Schnittstellen, die im Dienstleistungsvertrag festgelegt sind.
Die genauen Arten und den Umfang der Personendaten bestimmt der Kunde. aqumo bearbeitet nur die Daten, die der Kunde auf die Plattform hochlädt oder anderweitig überträgt, und nur so, wie der Kunde es konfiguriert hat.
Auf der Plattform ist keine Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten (Gesundheit, biometrische Daten, Rasse oder Ethnie und Ähnliches) vorgesehen. Überträgt der Kunde solche Daten versehentlich, muss er aqumo unverzüglich informieren. Jede bewusste Bearbeitung besonders schützenswerter Daten auf der Plattform setzt eine gesonderte vorgängige schriftliche Vereinbarung und, soweit das anwendbare Recht es verlangt, zusätzliche technische und organisatorische Massnahmen voraus.
aqumo hostet die Server, Anwendungen und Daten des Kunden auf Infrastruktur, die ihr gehört und die sie in der Schweiz betreibt. Die Bearbeitung besteht im Speichern, Sichern, Wiederherstellen, Übertragen und Schützen der Daten, die der Kunde auf den gehosteten Systemen ablegt, sowie im Betrieb, in der Überwachung und in der Absicherung dieser Systeme.
aqumo handelt als Infrastrukturanbieterin. Sie greift nicht auf den Inhalt der Daten des Kunden zu, ausser soweit dies für Betrieb, Wartung, Sicherung und Wiederherstellung der gehosteten Systeme, zur Ausführung eines Auftrags des Kunden, zur Reaktion auf einen Sicherheitsvorfall oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht unbedingt nötig ist. Der Zugriff beschränkt sich auf das, was die Aufgabe erfordert.
Die Kategorien betroffener Personen und die Arten von Personendaten bestimmt allein der Kunde, durch die Daten, die er auf den gehosteten Systemen speichert. Dazu können insbesondere gehören:
aqumo hat keine Kenntnis von und keine Kontrolle über die Inhalte, die der Kunde speichert. Die gehosteten Systeme können daher besonders schützenswerte Personendaten enthalten. Der Kunde ist dafür verantwortlich zu beurteilen, ob die in diesem AVV und im Dienstleistungsvertrag beschriebenen Sicherheitsmassnahmen für die von ihm gespeicherten Daten angemessen sind, und aqumo zu informieren, wenn zusätzliche Massnahmen erforderlich sind.
Datensicherungen und Snapshots der gehosteten Systeme werden während der im Dienstleistungsvertrag festgelegten Aufbewahrungsfrist aufbewahrt, die sechzig Tage nicht übersteigt. Bei einer Löschung nach Abschnitt 11 werden die Daten in den Datensicherungen spätestens mit Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist gelöscht, in jedem Fall innert der in Abschnitt 11 festgelegten sechzig Tage. Bis dahin bleiben sie durch diesen AVV geschützt und werden nur auf Verlangen des Kunden wiederhergestellt.